Die Erhöhung der Tabaksteuer

  • Raucher aus Deutschland, die der Meinung sind, dass Rauchern das Leben hierzulande schwer gemacht wird,
    sollten einmal in andere Länder schauen, wo man für eine Packung Zigaretten schon mal deutlich mehr Geld auf den Tisch legen muss.
    Denn während Raucher in Deutschland momentan etwa 7 Euro für 22 Zigaretten bezahlen,
    kosten diese beispielsweise in den vereinigten Staaten oder auch in vielen anderen europäischen Ländern heute bereits zehn Euro oder sogar mehr.
    Und nun fordert der SPD-Politiker Olaf Scholz erneut eine Erhöhung der Tabaksteuer in Deutschland,
    was besonders den Rauchern hierzulande sauer aufstoßen dürfte.
    Aufgrund dieser neuen Entwicklungen in Bezug auf die Tabaksteuer hierzulande, haben wir uns dazu entschieden, euch
    im Folgenden einmal sämtliche Informationen über diese Steuer zu vermitteln, die auch immer wieder für Diskussionen unter den
    Rauchern in Deutschland sorgt.




    Sinn und Zweck der Tabaksteuer

    Bei der Tabaksteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer, die hierzulande bereits seit dem Jahre 1906, in Form einer Verbrauchersteuer, auf Tabakarten aller Art erhoben wird. Dabei ist die Tabaksteuer, hinter der Energiesteuer, die hierzulande
    ertragreichste Verbrauchersteuer für den deutschen Staat und wurde in den zurückliegenden Jahren recht häufig angepasst.
    So wurde die Tabaksteuer unter anderem in den Jahren 2002 und 2003, um jeweils einen Cent pro Zigarette erhöht, wobei die zusätzlichen Gelder in die Finanzierung von Maßnahmen zur Terrorabwehr gesteckt werden sollten.

    Dagegen wurden die Gelder aus den Erhöhungen in den Jahren 2004, 2005, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 dazu genutzt, um die Krankenkassen finanziell zu unterstützen.
    Von diesen ganzen Erhöhungen versprach sich das Gesundheitsministerium einen Rückgang der Raucherzahlen hierzulande, da man davon ausging, dass diese durch die immer weiter steigenden Kosten irgendwann abgeschreckt werden würden.

    Und zudem hat selbstverständlich auch das Finanzministerium ein äußerst starkes Interesse daran, die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer zur Deckung des Staatshaushaltes zu verwenden.
    Allerdings ist trotz dieser ganzen Steuererhöhung bis heute kein Rückgang bei den Raucherzahlen zu verzeichnen, der in einem direkten Zusammenhang mit der Erhöhung der Tabaksteuer steht, weshalb diese Steuer auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen darstellt.

    Man darf außerdem auch nicht vergessen, dass sich seit der Erhöhung der Tabaksteuer auch der Erwerb von Tabakprodukten immer mehr in andere Länder wie Polen oder Tschechien verlagert hat, wo viele deutsche Raucher seitdem ihre Zigaretten erwerben. Und dies fördert gleichzeitig auch den Zigarettenschmuggel hierzulande, da sich, aufgrund der deutlich günstigeren Preise in den umliegenden Händlern, mit geschmuggelten Zigaretten äußerst lukrative Gewinne erzielen lassen.
    Doch anstatt sich aufseiten der Politik mit der Frage zu beschäftigen, wie man den derzeitigen Problemen begegnen soll, wird dort nun über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert.

    Der SPD-Politiker Olaf Scholz fordert eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer

    Wie bereits zu Beginn kurz erwähnt, stellte kürzlich der SPD-Politiker Olaf Scholz, bei einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, seine Pläne für eine erneute, äußerst drastische, Erhöhung der Tabaksteuer vor.
    So sollen, nach dem Willen von Olaf Scholz, die Steuern auf Tabakprodukte hierzulande bis zum Jahr 2020, in insgesamt fünf Stufen angehoben werden. Dabei würde jede dieser fünf Stufen dem deutschen Staat in der Folgezeit zusätzliche Steuereinnahmen

    in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bescheren. Dies berichtete zumindest erst kürzlich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
    Mit derartigen Ideen ist der SPD-Politiker in Europa keinesfalls allein, denn auch in den Niederlanden spielt der dortige Staatssekretär für Gesundheit, Paul Blokhuis, mit dem Gedanken an eine Erhöhung der dortigen Tabaksteuer. Wie der Politiker der konservativen Partei Christenunion (CU) erst kürzlich in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung „Trouw“ erklärte, könne der Preis für eine Schachtel Zigaretten nach seiner Ansicht sogar 20 € betragen.

    Paul Blokhuis, welcher von der Tageszeitung „Trouw“ den Spitznamen „Tabak-Ajatollah“ verpasst bekam, ist in den Niederlanden bereits seit längerem als ein entschlossener Kämpfer gegen Tabakprodukte und das Rauchen an sich bekannt. Jedoch steht es in den Niederlanden außer Frage, dass eine derartige Erhöhung der Tabaksteuer, wie die von dem Gesundheitsstaatssekretär gefordert, keinesfalls von einem auf den anderen Tag durchzusetzen ist.

    Daher regte der 55-jährige Paul Blokhuis während seines Vorstoßes auch an, dass auch die Nachbarländer bei einer derartigen drastischen Erhöhung mitziehen müssten.
    Aus diesem Grund werde der Politiker, nach eigener Aussage, in Zukunft die Gespräche mit den zuständigen Verantwortlichen in diesen Ländern suchen, um gemeinsam zu einer Lösung zu finden. Hierbei sprach Blokhuis dann auch direkt Deutschland an, wo er die Verantwortlichen gemeinsam mit seiner Verbündeten, der französischen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, von einer europaweiten Erhöhung der Tabaksteuer überzeugen wollen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte Paul Blokhuis die vielen Menschen an, die in den Niederlanden jährlich an den Folgen ihres Tabakkonsums sterben.

    Kritik in Bezug auf die Tabaksteuer und die Pläne der Politik

    Wenngleich sich, wie in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden, auch in vielen anderen europäischen Ländern Personen dem Kampf gegen das Rauchen verschrieben haben, ernten diese doch auch immer wieder Kritik von den verschiedensten Seiten. So kritisierte beispielsweise ein Sprecher der privaten Stiftung Rokersbelangen (Raucherinteressen) in den Niederlanden die Pläne des dortigen Gesundheitsstaatssekretärs aufs schärfste. Denn dieser Stelle mit seinen Aussagen die Raucher in dem Land komplett ins Abseits und nehme dabei keine Rücksicht auf Menschen, die einfach etwas in ihrem Leben genießen möchten. Zudem sprach der Sprecher der Stiftung außerdem das Problem des illegalen Tabakschmuggels an, welches im Zuge einer weiteren Erhöhung der Tabaksteuer noch weiter anwachsen dürfte.

    Auch in Deutschland betonen die Kritiker der Tabaksteuer immer wieder, dass sich die Raucherquote bei den Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren mittlerweile auf dem niedrigsten Wert seit dem Ende der siebziger Jahre befindet und dass zudem auch die Raucherzahlen in der Altersgruppe der 18 bis 25-Jährigen immer weiter rückläufig sind. Doch diese Zahlen lassen sich eben nicht zwangsläufig an der Erhöhung der Tabaksteuer festmachen, sondern hierbei spielt auch die deutlich bessere Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens, im Vergleich zu früher, eine große Rolle.

    Und zumindest für den Moment dürfen die Raucher hierzulande zumindest ein wenig aufatmen, denn nach Angaben des Kanzleramts hat die Erhöhung der Tabaksteuer aktuell keine hohe Priorität für die Bundesregierung. Momentan würde dagegen die Reformierung der Grundsteuer, sowie eine, zumindest teilweise, Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Vordergrund stehen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit. Jedoch ergänzte diese auch, dass die Tabaksteuer zwar kein Teil des Koalitionsvertrags sei, doch für den Fall, dass es in dieser Richtung Gesprächsbedarf gebe, würde sich die Koalition selbstverständlich damit befassen.

    Fazit zu der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer

    Raucher mussten sich seit dem Jahr 2002 hierzulande bereits mit einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen arrangieren, sodass diese heute einen Preis von fast sieben Euro für 22 Zigaretten bezahlen müssen. Und in Zukunft soll dieser Preis, zumindest wenn es nach dem SPD-Politiker Olaf Scholz geht, noch weiter ansteigen. Dabei findet dieser unter anderem Unterstützung in Frankreich und den Niederlanden, wo sich ebenfalls Politiker für eine, im besten Fall europaweite, Erhöhung der Tabaksteuer stark machen.

    Doch auch wenn durch den Konsum von Tabakwaren jährlich etliche Menschen in Europa erkranken oder sterben, muss man der Fairness halber auch festhalten, dass sich die Zahl der Raucher bereits in den vergangenen Jahren, in sämtlichen Altersgruppen, stark reduziert hat. Dies liegt allerdings keinesfalls allein an einer Abschreckung durch die Tabaksteuer, sondern großteils auch daran, dass sich viele Raucher seitdem auf anderen Wegen mit Tabakprodukten versorgen.

    So hat, vor allem auch aufgrund der hohen Steuer auf Tabakprodukte hierzulande, auch der Tabakschmuggel bereits seit einigen Jahren deutlich zugenommen. Denn in angrenzenden Ländern, wie Polen oder Tschechien, kann man Zigarettenstangen in der Regel deutlich günstiger erwerben als hierzulande. Und diese Möglichkeit nutzen nicht nur viele Privatpersonen dafür, um sich mit dem Zigarettenvorrat für eine Woche einzudecken, sondern besonders kriminelle Banden verdienen auf diese Weise jährlich hohe Geldbeträge.

    Daher ist es auch äußerst fraglich, ob eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer, ganz gleich, ob hierzulande oder in mehreren europäischen Ländern, schlussendlich zu dem gewünschten Ergebnis führen würde. Denn wie man bereits heute sehen kann, entstehen durch eine derartige Steuererhöhung auch immer neue Probleme, mit denen sich die Länder im Anschluss daran auseinandersetzen müssen. Zudem ist es auch nur äußerst schwer vorstellbar, dass sich vergleichsweise arme europäische Länder, wie Polen oder Tschechien, einer europaweiten Erhöhung der Tabaksteuer ebenfalls anschließen würden. Denn schließlich profitieren diese Länder ja gerade von den Steuererhöhungen in anderen europäischen Ländern, wie Deutschland oder den Niederlanden, womit eine Steuererhöhung in diesen Ländern zu Umsatzeinbußen bei den dortigen Händlern führen würde.

    Man merkt es bereits, in der Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer hierzulande und in Europa ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Denn auch wenn sich das Kanzleramt in Deutschland momentan mit anderen Dingen beschäftigt, könnte eine Erhöhung der Tabaksteuer schneller wieder aktuell werden, als man vielleicht denken mag, denn schließlich suchen die Politiker hierzulande immer wieder nach neuen Wegen, um die Staatskassen ein wenig zu füllen.

    Und besonders wenn es für die Parteien vor der Bundestagswahl 2022 darum geht für sich zu werben, dann sind zusätzliche Steuernahmen immer ein Weg, um den Wählern etwas Positives zu präsentieren. Denn bereits aktuell werden mit der Tabaksteuer jährlich rund 14,34 Milliarden Euro umgesetzt und vieles deutet darauf hin, dass sich dieser Betrag schon bald nochmals erhöhen dürfte. Und das, obwohl bereits jetzt rund 75 % des Kaufpreises einer Schachtel Zigaretten dem deutschen Staatshaushalt zugutekommen.
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